Heft 11/2023 – Ab Seite 432

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SchuldR BT – § 651h Nr 1 S. 1-3, Abs. 3 BGB; Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2302
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts des Reisenden vom Reisevertrag
BGH (Urteil vom 19.09.2023 – X ZR 103/22)

1. Die Qualifikation eines Umstands als außergewöhnlich im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn dieser Umstand bereits im Zeitpunkt der Buchung vorlag oder absehbar war.

2. Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann von Bedeutung sein, ob die mit der Durchführung verbundenen Risiken bei Buchung der Reise bereits bestanden oder zumindest absehbar waren.

3. Einem Reisenden, der eine Reise bucht, obwohl Umstände vorliegen oder absehbar sind, die der Durchführung der Reise zwar nicht zwingend entgegenstehen, aber doch so gravierend sind, dass nicht jeder Reisende die damit verbundenen Risiken auf sich nehmen möchte, ist es in der Regel zumutbar, die Reise anzutreten, wenn die im Zeitpunkt der Buchung bestehenden oder absehbaren Risiken zum Zeitpunkt des Reisebeginns fortbestehen.

(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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