Heft 02/2017 – Ab Seite 70

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Strafprozessrecht – §§ 52, 252 StPO
Keine qualifizierte Belehrung bei Vernehmung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
BGH (Beschluss vom 15.07.2016 – GSSt 1/16)

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses, dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; einer weitergehenden Belehrung bedarf es nicht.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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