Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss

Die von der KissAkademie GbR (im Folgenden: KissAkademie) gemachten Kursangebote sind freibleibend und abhängig von Verfügbarkeit und Teilnehmerzahl. Mit der Unterzeichnung der umseitigen Kursanmeldung macht der Unterzeichner (im Folgenden: Hörer) der KissAkademie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des umseitig bezeichneten Dienstvertrages über die Durchführung des Kurses. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die KissAkademie GbR den Kurs durchführt oder schriftlich die Annahme des Antrages erklärt. Eine Bestätigung des Antrages durch die KissAkademie (s. umseitig) ist keine Annahmeerklärung.

2. Inhalt der Kursangebote

Der Inhalt der Kursangebote ergibt sich aus der jeweils aktuellen Werbung. Die KissAkademie behält sich das Recht zur Änderung von Kurszeiten, Dozenten und Kursinhalten vor.

3. Fälligkeit und Zahlungsweise

Kursbeiträge des Hörers sind bei Einmalzahlung spätestens zu Beginn des Kurses fällig. Erfolgt die Bezahlung in monatlichen Raten, so sind die Raten bis zum 10. Kalendertag eines Monats für den laufenden Kalendermonat zu entrichten. Bei dem Vollkurs sind September und Dezember keine Bezahlmonate; beim Klausurenkurs 1. Examen ist es der Monat, in welchem keine Klausuren angeboten werden. Überweisungen an die KissAkademie sind unter Verwendung der umseitigen Bankverbindung zu bewirken. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Eingang bei der KissAkademie maßgebend. Die der KissAkademie eingeräumte Einziehungsermächtigung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an die umseitige Adresse der KissAkademie zu richten. Erteilt der Hörer (oder ein Dritter, s. umseitig) der KissAkademie die widerrufliche Einziehungsermächtigung und schlägt die Einziehung fehl, so hat der Hörer die hieraus entstehenden Kosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 10,- zu entrichten. Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Eine persönliche Verhinderung befreit den Hörer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

4. Bindung an den Antrag / Kündigung / Rücktritt

Der Hörer ist an seinen Antrag grundsätzlich gebunden (§ 145 BGB), soweit sich nicht aus dem Folgenden ein anderes ergibt. Er erklärt sich mit einer Annahme seines Antrages bis zu dem oben unter 1. genannten Zeitpunkt einverstanden (§ 148 BGB).

a) Vom Vollkurs kann der Hörer kostenfrei innerhalb der ersten zwei Wochen ab Kursbeginn zurücktreten. Die erhaltenen Kursunterlagen hat er in diesem Falle zurückzugeben. Im Übrigen kann der Kurs von beiden Seiten, durch den Hörer durch Rückgabe der Hörerkarte, je zum Monatsende gekündigt werden.
b) Für Klausurenkurse beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, für Kleingruppenkurse zwei Monate zum Monatsende.
c) Bei Vorauszahlung wird der zeitanteilig nicht verbrauchte Zahlbetrag zurückerstattet.
d) Seine auf den Abschluss eines Vertrages über Crashkurse gerichtete Willenserklärung kann der Hörer abweichend von Nr. 4 Satz 1 bis 10 Tage vor Beginn des von ihm beantragten Kursangebotes frei widerrufen.
e) Für Assessorkurse beträgt die Kündigungsfrist jeweils 14 Tage zum Monatsende.
Ein „Probehören“ ist nur einmalig möglich. Entscheidet sich der Hörer zur Teilnahme am Assessorkurs, so ist das „Probehören“ regulär zu vergüten.
f) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt. Persönliche Verhinderung des Hörers gilt nicht als wichtiger Grund.
g) Die Kündigung / der Rücktritt kann in den Fällen von Nr. 4 a) bis f) nur in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

5. Schlussbestimmungen

Die sich aus einem Vertrag zwischen der KissAkademie und dem Hörer ergebenden Rechte sind für den Hörer nicht übertragbar. Zur Vertragsübertragung durch die KissAkademie erteilt der Hörer bereits jetzt seine Zustimmung; er kann allerdings in einem solchen Fall den Vertrag außerordentlich kündigen. Nr. 4 lit. g) gilt entsprechend. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte kann der Hörer nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Ansprüche geltend machen.

Sollten einzelne Allgemeine Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll treten, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit billigerweise vereinbart hätten, um das sich aus den übrigen Bestimmungen ergebende Vertragsziel zu erreichen. Sämtliche Vertragserklärungen können den Parteien an ihre umseitige Adresse zugesandt und zugestellt werden.

Stand: Juni 2014

Die allgemeinen Vertragsbedingungen der KissAkademie können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen: DOWNLOAD