Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VOLLKURS UND ONLINE VOLLKURS
1. Vertragsschluss
Die von der KissAkademie GbR (im Folgenden: KissAkademie) gemachten Kursangebote sind freibleibend und abhängig von Verfügbarkeit und Teilnehmerzahl. Mit der Unterzeichnung der umseitigen Kursanmeldung macht der Unterzeichner (im Folgenden: Hörer) der KissAkademie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des umseitig bezeichneten Dienstvertrages über die Durchführung des Kurses. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die KissAkademie GbR den Kurs durchführt oder schriftlich die Annahme des Antrages erklärt. Eine Bestätigung des Zugangs des Antrages durch die KissAkademie (s. umseitig) ist keine Annahmeerklärung.
2. Inhalt der Kursangebote
a) Der Inhalt der Kursangebote ergibt sich aus der jeweils aktuellen Werbung. Die KissAkademie behält sich das Recht zur Änderung von Kurszeiten, Dozenten und Kursinhalten vor. Es liegt ein Dienstvertrag i.S. des § 611 BGB vor.
b) Im Falle der Online-Teilnahme erklärt die KissAkademie, dass dem Hörer im Falle des Freiwerdens von Präsenzplätzen in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen ein Präsenzplatz angeboten wird; der Hörer hat in diesem Falle das Recht, innerhalb von 1 Woche ab Zugang des Angebots die Annahme zu erklären. Nach Ablauf der Frist wird das Angebot unwirksam.
c) Ist ein Hörer „Althörer*in“ bedarf die erneute Teilnahme der vorherigen Anmeldung; auf die Teilnahme besteht im Vollkurs ein Anspruch, solange die KissAkademie ihre Leistungen am Leistungsort anbietet.
d) Leistungsort ist für Kurse der KissAkademie Hamburg ist Hamburg, der KissAkademie Berlin ist es Berlin. Die KissAkademie hat das Recht, aus wichtigem Grund (Pandemie, höhere Gewalt, Ortsabwesenheit des Dozenten) den Kurs online abzuhalten.
e) Für technische Probleme, die sich außerhalb des Einflussbereiches der KissAkademie befinden (Dienstleister für das Streaming, Internet-Serviceprovider, Softwareanbieter für digitale Leistungen), ist die KissAkademie nicht verantwortlich, sofern sie die Probleme nicht voraussehen konnte oder für sie ursächlich ist; die Haftung wegen Vorsatzes bleibt unberührt. Für technisch ausreichende Empfangsvorrichtungen ist der Hörer verantwortlich.
3. Fälligkeit und Zahlungsweise
Kursbeiträge des Hörers sind bei Einmal-/Vorauszahlung spätestens zu Beginn des Kurses fällig. Erfolgt die Bezahlung in monatlichen Raten, so sind die Raten bis zum 10. Kalendertag eines Monats für den laufenden Kalendermonat zu entrichten. Bei dem Vollkurs sind September und Dezember keine Bezahlmonate. Überweisungen an die KissAkademie sind unter Verwendung der umseitigen Bankverbindung zu bewirken. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Eingang bei der KissAkademie maßgebend. Die der KissAkademie eingeräumte Einziehungsermächtigung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an die umseitige Adresse der KissAkademie zu richten. Erteilt der Hörer (oder ein Dritter, s. umseitig) der KissAkademie die widerrufliche Einziehungsermächtigung und schlägt die Einziehung fehl, so hat der Hörer die hieraus entstehenden Kosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 10,- zu entrichten. Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Eine persönliche Verhinderung befreit den Hörer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
4. Bindung an den Antrag / Kündigung / Rücktritt
Der Hörer ist an seinen Antrag grundsätzlich gebunden (§ 145 BGB), soweit sich nicht aus dem Folgenden ein anderes ergibt. Er erklärt sich mit einer Annahme seines Antrages bis zu dem oben unter 1. genannten Zeitpunkt einverstanden (§ 148 BGB).
a) Vom Vollkurs kann der Hörer kostenfrei innerhalb der ersten zwei Wochen ab Kursbeginn zurücktreten. Die erhaltenen Kursunterlagen hat er in diesem Falle unversehrt zurückzugeben. Für beschädigte oder beschriebene oder sonst versehrte Unterlagen hat er Wertersatz in Höhe von 15,- Euro pro erhaltenem Skript zu leisten. Im Übrigen kann der Kurs von beiden Seiten, durch den Hörer durch Rückgabe der Hörerkarte, jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Sätze 2 und 3 gelten in diesem Falle für Skripten noch nicht vollständig durchgeführter Kursteile entsprechend. Bei Vorauszahlung wird der zeitanteilig nicht verbrauchte Zahlbetrag zurückerstattet; die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
b) Den Klausurenkurs für das 1. oder 2. Examen kann der Hörer mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende kündigen.
c) Vom Crashkurs für das 1. Examen kann der Hörer bis zum Kursbeginn kostenfrei zurücktreten. Hat er sich für mehrere Crashkurse angemeldet, ist der Rücktritt nur bis zum Beginn des betroffenen Crashkurses zulässig. Im Falle eines Gesamtpreisangebots kann der Rücktritt nur bis zum Beginn des ersten Kursteils erfolgen.
d) Den Assessorkurs kann der Hörer zum Bezahlmonatsende (s. Werbung) mit einer Frist von einem Monat kündigen. Im Falle der Vorauszahlung gilt lit. a), letzter Satz, entsprechend.
e) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt. Persönliche Verhinderung des Hörers gilt nicht als wichtiger Grund.
f) Die Kündigung / der Rücktritt kann in den Fällen von Nr. 4 a) bis e) nur in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
Schlussbestimmungen
Die sich aus einem Vertrag zwischen der KissAkademie und dem Hörer ergebenden Rechte sind für den Hörer nicht übertragbar. Zur Vertragsübertragung durch die KissAkademie erteilt der Hörer bereits jetzt seine Zustimmung; er kann allerdings in einem solchen Fall den Vertrag außerordentlich kündigen. Nr. 4 lit. f) gilt entsprechend. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte kann der Hörer nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Ansprüche geltend machen. Sollten einzelne Allgemeine Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll treten, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit billigerweise vereinbart hätten, um das sich aus den übrigen Bestimmungen ergebende Vertragsziel zu erreichen. Sämtliche Vertragserklärungen können den Parteien an ihre umseitige Adresse zugesandt und zugestellt werden. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss deutschen internationalen Privatrechts.
Stand: Juni 2025
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN ZUM FERNKLAUSURENKURS DER KISS AKADEMIE
1. Vertragsschluss
Die von der KissAkademie GbR (im Folgenden: KissAkademie) gemachten Kursangebote sind freibleibend und abhängig von Verfügbarkeit und Teilnehmerzahl. Mit der Unterzeichnung der umseitigen Kursanmeldung macht der Unterzeichner (im Folgenden: Hörer) der KissAkademie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des umseitig bezeichneten Dienstvertrages über die Durchführung des Kurses. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die KissAkademie GbR den Kurs durchführt oder schriftlich die Annahme des Antrages erklärt. Eine Bestätigung des Antrages durch die KissAkademie (s. umseitig) ist keine Annahmeerklärung.
2. Inhalt der Kursangebote
2.1. Kursziel Fernklausurenkurs
Der Klausurenkurs richtet sich an Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst. Ziel des Kurses ist die Vorbereitung auf den schriftlichen Prüfungsteil für das 2. Juristische Staatsexamen. Der Klausurenkurs dient im Einzelnen der Wissensvermittlung zur Lösung von juristischen Sachverhalten und der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten für das 2. Juristische Staatsexamen. Der Klausurenkurs dient insbesondere der Übung und Erlangung von Klausurpraxis im Hinblick auf Schwerpunktsetzung, Zeiteinteilung und Technikstil. Eine Überwachung der Lernerfolges gehört nicht zum Leistungsumfang.
2.2. Fernklausuren
Examenstypische Aktenfälle werden wöchentlich (immer montags) per E-Mail versandt. Die Ausarbeitung muss, sofern Sie die Option „mit Korrektur“ angekreuzt haben, bis zum darauffolgenden Montag (Abgabetermin) in unserem Büro per E-Mail an klausuren@jura-rep.de vorliegen. Die Korrektur erfolgt dann innerhalb einer Woche. Die korrigierte Klausur wird dann per E-Mail an die von Ihnen in der Abgabe verwandte E-Mail Adresse gesandt. Die ausformulierte Musterlösung wird zeitversetzt am Abgabetag per E-Mail zugesandt, an die vorbezeichnete E-Mail Adresse. Die Klausurenstellung erfolgt inhaltlich wechselnd aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dann wieder Zivilrecht, schließlich dem Öffentlichen Recht.
2.3. Materialien
Die zur Lösung der Klausuren erforderlichen Gesetzestexte und Kommentare werden nicht gestellt.
3. Fälligkeit und Zahlungsweise
Kursbeiträge des Hörers sind bei Einmalzahlung spätestens zu Beginn des Kurses fällig. Erfolgt die Bezahlung in monatlichen Raten, so sind die Raten bis zum 10. Kalendertag eines Monats für den laufenden Kalendermonat zu entrichten. Überweisungen an die KissAkademie sind unter Verwendung der umseitigen Bankverbindung zu bewirken. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Eingang bei der KissAkademie maßgebend. Die der KissAkademie eingeräumte Einziehungsermächtigung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an die umseitige Adresse der KissAkademie zu richten. Erteilt der Hörer (oder ein Dritter, s. umseitig) der KissAkademie die widerrufliche Einziehungsermächtigung und schlägt die Einziehung fehl, so hat der Hörer die hieraus entstehenden Kosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 10,- zu entrichten. Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Eine persönliche Verhinderung befreit den Hörer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
4. Bindung an den Antrag / Kündigung
Der Hörer ist an seinen Antrag grundsätzlich gebunden (§ 145 BGB), soweit sich nicht aus dem Folgenden ein anderes ergibt. Er erklärt sich mit einer Annahme seines Antrages bis dem oben unter 1. genannten Zeitpunkt einverstanden (§ 148 BGB).
a) Für Klausurenkurse beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt. Persönliche Verhinderung des Hörers gilt nicht als wichtiger Grund.
c) Die Kündigung kann nur in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Fernlehrmaterial in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KissAkademie GbR, Grindelallee 100, 20146 Hamburg, Tel.: 040 / 4105464, E-Mail: info@jura-rep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Kiss-Akademie GbR, Grindelallee 100, 20146 Hamburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist nach dem Gesetz grundsätzlich das Gericht zuständig, an welchem der jeweilige Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Klagen können auch an dem Ort erhoben werden, an welchem die jeweils aus dem Vertrag streitige Verpflichtung vom Schuldner zu erfüllen ist.
7. Schlussbestimmungen
Die sich aus einem Vertrag zwischen der KissAkademie und dem Hörer ergebenden Rechte sind für den Hörer nicht übertragbar. Zur Vertragsübertragung durch die Kiss-Akademie erteilt der Hörer bereits jetzt seine Zustimmung; er kann allerdings in einem solchen Fall den Vertrag außerordentlich kündigen. Nr. 4 lit. b) gilt entsprechend. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte kann der Hörer nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Ansprüche geltend machen. Sollten einzelne Allgemeine Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll treten, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit billigerweise vereinbart hätten, um das sich aus den übrigen Bestimmungen ergebende Vertragsziel zu erreichen. Sämtliche Vertragserklärungen können den Parteien an ihre umseitige Adresse zugesandt und zugestellt werden.
Stand: Juni 2025
Muster-Widerrufsformular zum Fernklausurenkurs der KissAkademie
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An KissAkademie GbR, Grindelallee 100, 20146 Hamburg, Fax: 040 / 445146, E-Mail: info@jura-rep.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
___________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: Juni 2025