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Heft 10/2017 – Ab Seite 391

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SchuldR BT – §§ 566, 578 Abs. 2 S.1 BGB
„Kauf bricht nicht Miete“ bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer?
BGH (Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16)

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Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 – XII ZR 119/02 – NJW-RR 2004, 657).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)