, ,

Heft 02/2018 – Ab Seite 80

1,99 €

VerwR AT – Art. 20 GG, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
BVerwG (Urteil vom 13.09.2017 – BVerwG 10 C 6.16)

SKU: 022018-080 Categories: , ,

incl. 19% VAT

1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig.
2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richten, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

Related products

  • Heft 01/2018

    Heft 01/2018 – Ab Seite 25

     1,99 €

    Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 13, 22, 23, 212, 221, 223, 323c StGB
    Garantenstellung eines Kindes gegenüber seinen Eltern
    BGH (Beschluss vom 02.08.2017 – 4 StR 169/17)

  • Heft 02/2018

    Heft 02/2018 – Ab Seite 67

     1,99 €

    Strafrecht AT – §§ 13, 32, 212, 221, 323c StGB
    Anforderungen an den Gegenwärtigkeitsbegriff bei § 32 StGB
    BGH (Urteil vom 13.09.2017 – 2 StR 188/17)

  • Heft 01/2018

    Heft 01/2018 – Ab Seite 6

     1,99 €

    SchuldR AT / BT / StraßenverkehrsR / ZPO – §§ 242, 422, 426, 430, 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 StVG, § 256 ZPO, § 116 Abs. 1, Abs. 6 SGB X
    „Gesamtschuld-“ und „gesamtgläubigerschaftähnliche“ Rechtsverhältnisse
    BGH (Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16)