Menü
Heft 05/2020 – Ab Seite 201
1,99 €
Verfassungsrecht – Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
BVerfG (Beschluss vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18)
1. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen.
2. Aus dem Verbot der Benachteiligung folgt im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt.
3. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen können; das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, benachteiligt die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem Maße, denn es verwehrt ihr, die Praxisräume selbständig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne Weiteres möglich ist.
(Leitsätze der Bearbeiter)
Weitere Hefte
Related products
-
Heft 02/2020Heft 02/2020 – Ab Seite 70
1,99 €Vermögensdelikte – §§ 22, 23, 263 StGB
Anstellungsbetrug bei einer Justizvollzugsanstalt
BGH (Beschluss vom 21.08.2019 – 3 StR 221/18) -
Heft 02/2020
Heft 02/2020 – Ab Seite 73
1,99 €Strafprozessrecht – §§ 110a, 110c, 136a StPO; Art. 20 GG
Beweisverwertungsverbote beim Einsatz verdeckter Ermittler
OLG Jena (Beschluss vom 31.07.2019 – 1 Ws 242/19) -
Heft 02/2020
Heft 02/2020 – Ab Seite 67
1,99 €Nichtvermögensdelikte / Vermögensdelikte – §§ 223, 224, 249, 250, 253, 255 StGB
Raubzusammenhang bei Schwächung des Gewahrsamsinhabers
BGH (Beschluss vom 29.08.2019 – 2 StR 85/19) -
Heft 01/2020
Heft 01/2020 – Ab Seite 1
1,99 €SchuldR AT – § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
Rabatte bei fiktiver Schadensabrechnung und vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall
BGH (Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19)
