Ein (Anstellungs-) Betrug liegt vor, wenn die fehlende Qualifikation des Angestellten sich wirtschaftlich betrachtet als Nachteil für den Vertragspartner darstellt.
(Leitsatz des Bearbeiters)
1,99 €
Vermögensdelikte – § 263 StGB
Betrug bei vermeintlicher Arztqualifikation
BGH (Beschluss vom 01.06.2023 – 4 StR 255/22)
Ein (Anstellungs-) Betrug liegt vor, wenn die fehlende Qualifikation des Angestellten sich wirtschaftlich betrachtet als Nachteil für den Vertragspartner darstellt.
(Leitsatz des Bearbeiters)
Nichtvermögensdelikte – §§ 223, 224, 315 c, 316 StGB, 21 StVG
Zeitlich begrenzter öffentlicher Verkehrsraum
BGH (Beschluss vom 30.01.2013 – 4 StR 527/12)
Strafprozessrecht- § 261 StPO
Unzulässigkeit eigenständiger Inaugenscheinnahme
BGH (Beschluss vom 13.02.2013 – 2 StR 566/12)
Nichtvermögensdelikte – § 211 StGB
Heimtückische Tötung bei vorangegangenem Streit
BGH (Urteil vom 11.12.2012 – 5 StR 438/12)
Nichtvermögensdelikte – § 211 StGB
Heimtückische Tötung bei schutzbereitem Dritten
BGH (Urteil vom 21.11.2012 – 2 StR 309/12)