Heft 02/2015 – Ab Seite 52

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SchuldR BT – §§ 535 Abs. 1 S. 2, 305 Abs. 1, 305 b, 305 c Abs. 2 BGB
Zur Klausel eines Mietvertrags, wonach der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführen darf
BGH (Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13)

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel
„Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, wer-den ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.“
berechtigt den Mieter, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen und an-schließend die Auszahlung der „angesparten“ Beträge zu verlangen.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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