Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.
(Leitsatz des Bearbeiters)
1,99 €
Verfassungs- und Polizeirecht – §§ 1, 3 PolG BW; Art. 19 Abs. 4 GG
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
BVerfG (Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 22/12)
incl. 19% VAT
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.
(Leitsatz des Bearbeiters)