Heft 01/2013 – Ab Seite 037

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Verfassungs- und Polizeirecht – §§ 1, 3 PolG BW; Art. 19 Abs. 4 GG
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
BVerfG (Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 22/12)

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

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