Heft 01/2017 – Ab Seite 28

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Vermögensdelikte – §§ 27, 263, 266 StGB
Untreue durch Heilmittelverordnung
BGH (Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16)

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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