1. …§ 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB… verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelgewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre zugelassen wird. Die Mitgliedstaaten können nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer auf bis zu ein Jahr, nicht jedoch über die Verkürzung der Verjährungsfrist erlauben.
2. Eine richtlinienkonforme Anwendung von… § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB… dahingehend, dass diese Regelung entfällt oder nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer erlaubt, kommt jedoch nicht in Betracht. Die Vorschrift ist vielmehr bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiterhin anzuwenden. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen vorsieht, ist demnach wirksam.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 01/2021 – Ab Seite 12
2,99 €
SchuldR BT – § 476 Abs. 2 BGB, Artt. 5, 7 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Zur Europarechtswidrigkeit des letzten Halbsatzes von § 476 Abs. 2 BGB und deren Konsequenzen
BGH (Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20)
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