Heft 02/2013 – Ab Seite 043

1,99 €

SKU 022013-043 Kategorien , , ,

BGB AT / SchuldR AT – §§ 133, 145, 157, 312g Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB
Zum Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr – Grundsatzentscheidung
BGH (Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12)

1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

2. Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils „noch unbekannt“ ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

Weitere Hefte

Ähnliche Produkte

  • Heft 03/2013

    Heft 03/2013 – Ab Seite 089

     1,99 €

    SchuldR AT/BT/ZPO – §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 833 S. 1 BGB; 256 Abs. 1 ZPO
    Haftung des Halters für Katze im Hotelzimmer; Feststellungsinteresse für Spätschäden
    LG Bielefeld (Urteil vom 21.03.2012 – 21 S 38/11)

  • Heft 01/2013

    Heft 01/2013 – Ab Seite 039

     1,99 €

    Immissionsschutzrecht – §§ 906, 1004 BGB; § 22 Abs. 1a BImSchG; Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
    Öffentlich-rechtliche Unterlassungsklage gegen die Benutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz
    OVG Koblenz (Urteil vom 24.10.2012 – 8 A 10301/12)

  • Heft 01/2013

    Heft 01/2013 – Ab Seite 037

     1,99 €

    Verfassungs- und Polizeirecht – §§ 1, 3 PolG BW; Art. 19 Abs. 4 GG
    Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
    BVerfG (Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 22/12)

  • Heft 01/2013

    Heft 01/2013 – Ab Seite 001

     1,99 €

    SchuldR AT – §§ 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 28 Abs. 2, 3 VVG
    AGB-Klausel über Hinzuziehung der Polizei bei Mietwagenunfall
    BGH (Urteil vom 24.10.2012 – XII ZR 40/11) – im Heft ab Seite 1