Heft 02/2014 – Ab Seite 043

1,99 

SchuldR AT / BT – §§ 267, 683, 684, 812 Abs. 1, 816 Abs. 2, 818 Abs. 2 BGB
Umfang der Wertersatzpflicht bei „Besitzkondiktion“
BGH (Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 19/11)

1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben wäre (im Anschluss an RGZ 98, 131; RGZ 115, 31; BGH… NJW 1953, 58).
2. Zum Einwand der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S.1 BGB bei Verfügung über fremdes Geld.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

Weitere Hefte