1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur mittelbar, nämlich zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.
2. Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist. Der Geschädigte kann für die Gebrauchsentbehrung – unabhängig vom Eintritt eines Erwerbsschadens oder darüber hinaus – keine (abstrakte oder an den Vorhaltekosten orientierte) Nutzungsausfallentschädigung verlangen.
3. Die Rechtsprechung, wonach die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit des Geschädigten, private, eigenwirtschaftlich genutzte Sachen oder Güter plangemäß verwenden oder nutzen zu können, einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind (vgl… BGHZ 98, 212), ist auf die Nutzung von Sachen oder Gütern, die ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzt werden, nicht übertragbar.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 02/2019 – Ab Seite 43
1,99 €
SchuldR AT / BT – §§ 249, 252, 253, 280, 634 BGB
Kommerzialisierungsgedanke bei gewerblich genutztem Kfz?
BGH (Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 102
1,99 €SchuldRBT / BGB AT – §§ 652 Abs. 1, 654, 141 BGB
Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
OLG Hamm (Urteil vom 21.06.2012 – I-18 U 17/12) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 092
1,99 €SchuldR AT / BT – §§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB
Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 326 Abs. 5 BGB bei „wirtschaftlicher Unmöglichkeit“
BGH (Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 063
1,99 €DeliktsR – §§ 832, 839 BGB, Art. 34 GG
Beweislastumkehr analog § 832 Abs. 1 S.2 BGB bei Amtshaftung aus § 839 BGB – „Kindertagesstätte“
BGH (Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 226/12) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 011
1,99 €SchuldR BT – § 536 BGB
Mangel der Mietsache iSd § 536 BGB durch Verstoß des Vermieters gegen eine Konkurrenzschutzklausel?
BGH (Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10)