Heft 02/2022 – Ab Seite 71

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Nichtvermögensdelikte / Vermögensdelikte- §§ 22, 23, 211, 212, 223, 224, 240, 250, 251, 253, 255 StGB
Kein Vorsatz auf die Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei voriger Aufrechnung mit fälligem und einredefreien Anspruch
BGH (Urteil vom 15.12.2021 – 6 StR 312/21)

1. Die vorige Aufrechnung mit einem fälligen und einredefreien Anspruch steht dem auf die Rechtswidrigkeit der Bereicherung gerichteten Vorsatz entgegen.
2. Dem Täter fehlt es an dem für die Heimtücke erforderlichen subjektiven Ausnutzungsbewusstsein, wenn er den Tötungsentschluss erst spontan zu einem Zeitpunkt fasst, in dem sich das Opfer einem Angriff auf die körperliche Unversertheit bereits ausgesetzt sieht.
(Leitsätze des Bearbeiters)

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