Heft 03/2018 – Ab Seite 102

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SchuldR BT – § 565 Abs. 1 S. 1 BGB
Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
BGH (Urteile vom 17.01.2018 – VIII ZR 241/16)

Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 311/14, NJW 2016, 1086, Rn. 22).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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