Heft 04/2024 – Ab Seite 148

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ZwangsvollstrR – §§ 750 Abs. 1 S.1, 794 Abs. 1 Nr. 4, 795 S.1 ZPO
Zur Parteiidentität gemäß § 750 Abs. 1 S.1 ZPO im Falle einer sog. Ring- oder Rückabtretung
BGH (Beschluss vom 17.01.2024 – VII ZB 54/21)

1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens aufgrund eines formalen Vergleichs zu erfolgen. Die Abtretung des titulierten Anspruchs ändert diese vollstreckungsrechtliche Lage nicht.

2. Der im Titel genannte Gläubiger behält das Recht zur Zwangsvollstreckung, bis es aufgrund einer Klauselerteilung an den neuen Gläubiger auf diesen übergegangen oder die Zwangsvollstreckung des ursprünglichen Gläubigers nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt worden ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 – I ZR 146/16, MDR 2017, 542).

(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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