Heft 06/2016 – Ab Seite 226

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SchuldR BT / SachenR – §§ 677, 683, 858 ff. BGB
„Auch-fremdes-Geschäft“ des Fahrzeughalters bei privatem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Pkw
BGH (Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15)

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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