Heft 06/2022 – Ab Seite 239

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Vermögensdelikte – §§ 263, 266, 267 StGB
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unqualifizierten Pflegepersonals
BGH (Beschluss vom 20.10.2021 – 1 StR 375/21)

Hat eine Krankenkasse den Vertragsabschluss über Pflegeleistungen von dem Vorliegen anerkannter Qualifikationen der Pflegedienstmitarbeiter abhängig gemacht und werden dann unqualifizierte Pflegekräfte eingesetzt, darüber die Kasse aber bei der Abrechnung getäuscht, so stellt dies einen Betrug in Höhe der vollen Abrechnungssumme dar.
(Leitsatz des Bearbeiters)

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