Heft 07/2017 – Ab Seite 285

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Verfassungsrecht – Art. 5 GG, § 22 KUG
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen Raum durch die Presse
BVerfG (Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 967/15)

1. Die Anerkennung der Bedeutung der Presseberichterstattung für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung bewirkt nicht automatisch, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Bildnisschutz des Abgebildeten stets zurückzutreten hat, also jedwede Bebilderung von Medienerzeugnissen verfassungsrechtlich gewährleistet ist.
2. Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.
(Leitsätze der Bearbeiter)

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