1. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande… Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
2. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt ist…
3. Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein… Dies gilt auch, wenn die mietvertragliche Regelung nicht als Belastung des Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist (§ 1010 Abs. 1 BGB).
4. Eine auf den Fortbestand eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage muss nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen…
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 07/2018 – Ab Seite 273
1,99 €
SchuldR BT / SachenR / ZPO – §§ 535, 566 Abs. 1, 745, 1010 Abs. 1 BGB, §§ 62, 256 ZPO
Mietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und ihren Mitgliedern?
BGH (Urteil vom 25.04.2018 – VIII ZR 176/17)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 102
1,99 €SchuldRBT / BGB AT – §§ 652 Abs. 1, 654, 141 BGB
Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
OLG Hamm (Urteil vom 21.06.2012 – I-18 U 17/12) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 106
1,99 €ErbR – §§ 2229 Abs. 4, 2353 BGB; § 26 FamFG
Anforderungen an die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Testierfähigkeit
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 1.6.2012 – 1-3 Wx 273/11) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 051
1,99 €SchuldR AT/BT – §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 831 Abs. 1 BGB
„Schutzbedürftigkeit“ beim Vertrag mit Schutzwirkung; Begriff des Verrichtungsgehilfen
BGH (Urteil vom 06.11.2012 – VI ZR 174/11) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 015
1,99 €SchuldR BT – §§ 543, 546, 569, 573 BGB
Zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters
BGH (Urteil vom 10.10.2012 – VIII ZR 107/12)