Heft 07/2020 – Ab Seite 277

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Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 27, 123, 211, 223, 224, 263, 265, 303, 306, 306a, 306b, 306c StGB
Repräsentantenhaftung im Zusammenhang mit einer Ermöglichungsabsicht
BGH (Beschluss vom 11.02.2020 – 4 StR 652/19)

Eine Repräsentantenhaftung kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil die Versicherungsnehmerin gemeinsam mit dem Brandstifter das versicherte Geschäft eröffnet hat und mit ihm verlobt ist.
(Leitsatz des Bearbeiters)

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