1. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGHZ… 12, 267, 269 f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.
2. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel – deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH… NJW 2009, 3153; …NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer ‚Bitte’ gekleidet ist.
3. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH NJW 2015, 1669).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 09/2016 – Ab Seite 354
1,99 €
SchuldR AT / BT – §§ 281, 323, 434, 437, 440 BGB
„Bitte um schnelle Behebung“ als Fristsetzung iSd §§ 281, 323?
BGH (Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 139
1,99 €SchuldR AT – §§ 249 Abs. 2 S. 1, 2, 254, 843 Abs. 4 BGB
Ersatz von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Ersatz von Reparaturkosten
BGH (Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 363/11) -
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 127
1,99 €SchuldR AT / BT – §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631 BGB
Zu den Rücksichtnahmepflichten des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer
BGH (Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 98/12) -
Heft 03/2013
Heft 03/2013 – Ab Seite 102
1,99 €SchuldRBT / BGB AT – §§ 652 Abs. 1, 654, 141 BGB
Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
OLG Hamm (Urteil vom 21.06.2012 – I-18 U 17/12) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 054
1,99 €SchuldR BT/ BGB AT – §§ 535, 548, 195, 199 BGB
Klausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über die Ersatzpflicht des Leasingnehmers
BGH (Urteil vom 14.11.2012 – VIII ZR 22/12)