Heft 12/2019 – Ab Seite 490

1,99 

SKU 122019-490 Kategorien , ,

Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 113, 114, 142, 211, 223, 224, 240, 315c, 315d StGB
Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.07.2019 – 4 RV 28 Ss 103/19)

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

Weitere Hefte