Heft 06/2025 – Ab Seite 235

1. Für die Frage, ob ein Verwaltungshandeln einen rechtswidrigen Angriff im Sinne von § 32 StGB darstellt, kommt es nicht auf eine vollständige materielle, sondern nur auf eine formelle Bewertung des Verwaltungshandelns an.

2. Bei der Frage der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung eines Polizisten, sind daran keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr muss auch der Polizist während seiner Dienstausübung – wie jeder andere Mensch – die Möglichkeit haben, seine höchstpersönlichen Rechtsgüter zu schützen.

3. Auch ist bei einem Polizisten während seiner Dienstausübung das Notwehrrecht nicht automatisch über die Gebotenheit einzuschränken.

(Leitsätze des Bearbeiters)