Heft 09/2019 – Ab Seite 340

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SchuldR AT – § 312g BGB
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Erwerb von versiegelten Matratzen im Fernabsatz?
BGH (Urteil vom 03.07.2019 – VIII ZR 194/16)
EuGH (Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17)

Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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