1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Bestätigung von BGH… NJW 2018, 150 Rn. 26 mwN) und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.
2. Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH… NJW 2007, 1351 Rn. 14; …[NJW 2018, 150] Rn. 24).
3. Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch unauffällig ist. Weder kommt es insoweit darauf an, ob die vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen auf einem „traumatischen Ereignis“ beruhen, noch kann die Verletzung eines Tieres in jeder Hinsicht einem Schaden an einer Sache, etwa einem Kraftwagen, gleichgestellt werden.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 01/2020 – Ab Seite 19
1,99 €
SchuldR BT – §§ 434 Abs. 1, 477 BGB
Vorerkrankungen eines verkauften Tieres als Sachmangel?
BGH (Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 69/18)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 129
1,99 €SchuldR AT/ ZPO – §§ 247, 288 Abs. 2 BGB; §§ 308 Abs. 1, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO
Auslegung des Zinsanspruches „8 % Zinsen über dem Basiszinssatz“
BGH (Beschluss vom 7.2.2013 – VII ZB 2/12) -
Heft 04/2013
Heft 04/2013 – Ab Seite 127
1,99 €SchuldR AT / BT – §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631 BGB
Zu den Rücksichtnahmepflichten des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer
BGH (Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 98/12) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 043
1,99 €BGB AT / SchuldR AT – §§ 133, 145, 157, 312g Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB
Zum Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr – Grundsatzentscheidung
BGH (Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 004
1,99 €SchuldR AT/BT – §§ 307 Abs. 1, 632 a Abs. 3 BGB
Klausel über Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher
BGH (Urteil vom 08.11.2012 – VII ZR 191/12)