Heft 04/2021 – Ab Seite 127

1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die für § 506 Abs. 2 BGB… erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen.
2. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB… im Bereich von Nutzungsverträgen anzunehmen sind. Eine ergänzende Heranziehung des § 506 Abs. 1 BGB… auf von § 506 Abs. 2 BGB nicht erfasste Leasingverträge (insbesondere Leasingverträge mit Kilometerabrechnung) verbietet sich.
3. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB… ist nicht analog auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anzuwenden.
4. Ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers nach §§ 495, 355 BGB besteht demnach bei solchen Leasingverträgen nicht.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)