Heft 03/2024 – Ab Seite 109

1,99 

SKU 032024-109 Kategorien , ,

Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 26, 30, 31, 211, 212, 306a StGB
Verabredung einer Anstiftung ohne Festlegung des Haupttäters
BGH (Urteil vom 29.11.2023 – 6 StR 179/23)

1. Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften.

2. Der Verwirklichung steht nicht stets entgegen, dass im Zeitpunkt der Übereinkunft die Person des präsumtiven Täters noch nicht feststeht und unklar ist, ob überhaupt ein solcher gefunden und bestimmt werden kann.

(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

Weitere Hefte