1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, NJW 2010, 1448, und BGHZ 189, 196).
2. Das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)
Heft 03/2013 – Ab Seite 092
1,99 €
SchuldR AT / BT – §§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB
Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 326 Abs. 5 BGB bei „wirtschaftlicher Unmöglichkeit“
BGH (Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12)
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