Heft 10/2014 – Ab Seite 389

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SchuldR AT / SachenR – §§ 307, 1154, 1168, 1183, 1191, 1192 BGB
Begrenzung des Rückgewähranspruchs des Sicherungsgebers auf Löschung der Grundschuld in AGB
BGH (Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 178/13)

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Fortführung des Urteils… BGHZ 106, 375 ff.).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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