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Heft 01/2013 – Ab Seite 001

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SchuldR AT – §§ 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 28 Abs. 2, 3 VVG
AGB-Klausel über Hinzuziehung der Polizei bei Mietwagenunfall
BGH (Urteil vom 24.10.2012 – XII ZR 40/11) – im Heft ab Seite 1

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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an BGH NJW 2012, 2501).

(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)