Heft 01/2013 – Ab Seite 019

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SchuldR BT – §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 5 GG
Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
BGH (Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12)

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldung vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – namentlich benannten – Manager eines bedeutenden Energieversorgers wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird.

(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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