Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten Verstoßes gegen § 22 Satz 1 des Kunsturhebergesetzes.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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Polizeirecht – § 13 Abs. 1 und 2 Nds. SOG; §§ 22, 23 KunstUrhG
Personalienfeststellung durch Polizeibeamte
VG Göttingen (Urteil vom 21.11.2012 – 1 A 14/11)
incl. 19% VAT
Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten Verstoßes gegen § 22 Satz 1 des Kunsturhebergesetzes.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)