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Heft 02/2019 – Ab Seite 67

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Nichtvermögensdelikte – §§ 25, 271, 348 StGB
Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
BGH (Beschluss vom 16.08.2018 – 1 StR 172/18)

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Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)