Heft 02/2024 – Ab Seite 75

1,99 €

SKU 022024-075 Kategorien , ,

Verfassungsrecht – Art. 13 Abs. 1 GG
Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse
BVerfG (Beschluss vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23)

1. Auch nach Erledigung einer belastenden Maßnahme kann das Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen, wenn es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelte und sich die Maßnahme typischerweise auf einen Zeitraum beschränkte, in dem Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen können.

2. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen
ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des in diesem Verfahrensabschnitt vorliegenden
Tatverdachts (…) oder zur Schwere der Straftat steht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Weitere Hefte

Ähnliche Produkte

  • Heft 11/2013

    Heft 11/2013 – Ab Seite 453

     1,99 €

    Verfassungsrecht – Art. 12 GG und Art. 14 GG; § 28 Abs. 1 FSHG NRW
    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf Funktürmen
    BVerwG (Urteil vom 26.06.2013 – 6 C 1.12)

  • Heft 10/2013

    Heft 10/2013 – Ab Seite 415

     1,99 €

    Öffentliches Baurecht – § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
    Mobilfunkmasten als privilegierte Vorhaben im Außenbereich
    BVerwG (Urteil vom 20.06.2013 – 4 C 2.12)

  • Heft 09/2013

    Heft 09/2013 – Ab Seite 369

     1,99 €

    Polizei- und Verfassungsrecht – §§ 8, 16a PolG NRW, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Dauerobservation von Sexualstraftätern auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel
    OVG Münster (Urteil vom 05.07.2013 – 5 A 607/11)

  • Heft 07/2013

    Heft 07/2013 – Ab Seite 294

     1,99 €

    Verwaltungsprozess- und Unionsrecht – §§ 124, 124a VwGO; Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV
    Zur Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichts bei Nichtzulassung der Berufung
    VGH München (Beschluss vom 02.05.2013 – 11 ZB 11.3035)