Heft 08/2013 – Ab Seite 332

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Polizei- und Versammlungsrecht – § 17 Abs. 4 Nds. SOG, § 10 Abs. 3 Nds. VersG
Aufenthaltsverbot im Vorfeld einer Versammlung
OVG Lüneburg (Beschluss vom 28.06.2013 – 11 LA 27/13)

1. Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann.?
2. Beschränkungen der Versammlungsteilnahme sind auch im Vorfeld einer Versammlung nur mit Hilfe der versammlungsgesetzlich geregelten teilnehmerbezogenen Maßnahmen rechtlich möglich. Ergeht eine solche Anordnung nicht, ist ein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot, das in der Sache zu dem Verlust des Teilnahmerechts an einer Versammlung führt, nicht zulässig.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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