Heft 02/2024 – Ab Seite 75

1,99 

SKU 022024-075 Kategorien , ,

Verfassungsrecht – Art. 13 Abs. 1 GG
Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse
BVerfG (Beschluss vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23)

1. Auch nach Erledigung einer belastenden Maßnahme kann das Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen, wenn es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelte und sich die Maßnahme typischerweise auf einen Zeitraum beschränkte, in dem Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen können.

2. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen
ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des in diesem Verfahrensabschnitt vorliegenden
Tatverdachts (…) oder zur Schwere der Straftat steht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Weitere Hefte