Heft 03/2014 – Ab Seite 106

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ZPO – §§ 170, 339, 579 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 700 ZPO
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei
BGH (Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13)

1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von… BGHZ 104, 109; … BGHZ 176, 74 Rn. 9).
2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von… BGHZ 84, 24, 27).
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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