Heft 03/2017 – Ab Seite 111

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Vermögensdelikte – §§ 22, 23, 263, 271 StGB, §§ 717, 829, 835 ZPO
Kein Gefährdungsschaden bei Maßnahmen aufgrund eines aufgehobenen Vollstreckungsbescheides
BGH (Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15)

Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines nicht mehr vorhandenen Titels stellt keinen Gefährdungsschaden dar. Daher kann kein vollendeter Betrug angenommen werden.
(Leitsatz des Bearbeiters)

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