Heft 03/2021 – Ab Seite 91

1,99 

SKU 032021-091 Kategorien , ,

SchuldR BT – § 670 BGB; §§ 7, 8 Nr. 2 StVG; § 115 Abs. 1 VVG
Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen PKW des Fahrzeugführers
BGH (Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20)

1. Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
2. Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille ist in der Regel beim sog. Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusage im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Weitere Hefte