Heft 04/2019 – Ab Seite 140

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SchuldR AT / BT / ZPO – §§ 823, 249 BGB, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Fiktive Schadensabrechnung durch den Leasingnehmer
BGH (Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 481/17)

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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