Heft 04/2020 – Ab Seite 131

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SchuldR AT / BT / EuropaR – §§ 355, 356b, 492, 495 BGB, Art. 247 EGBGB, RL 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie)
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch „Kaskadenverweisung“
EuGH (Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19)

1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.
2. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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