Heft 04/2021 – Ab Seite 134

1,99 

SKU 042021-134 Kategorien , ,

SchuldR BT – § 823 Abs. 1 BGB
Eigentumsverletzung durch mangelhafte Werkleistung?
BGH (Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20)

1. Die Deliktsordnung wird nicht von der Vertragsordnung verdrängt und jede der beiden Haftungen folgt grundsätzlich ihren eigenen Regeln.
2. Deliktische Verkehrspflichten haben nicht – wie etwa die Gewährleistungs- pflichten – zum Inhalt, auf den Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtete Vertragserwartungen, insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen, zu schützen (Nutzungs- und Äquivalenzinteresse). Sie sind vielmehr auf das Interesse gerichtet, das der Rechtsverkehr daran hat, durch die in Verkehr gegebene Sache nicht in Eigentum oder Besitz verletzt zu werden (Integritätsinteresse).
3. Deckt sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an schon bei ihrem Erwerb anhaftete, dann ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen, und es ist insoweit für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum. Wo dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse „stoffgleich“ ist, kann sich im Schaden (auch) das verletzte Integritätsinteresse des Eigentümers oder Besitzers niederschlagen.
4. „Stoffgleich“ mit dem anfänglich bestehenden Mangelunwert ist der wirtschaftliche Niederschlag des schon beim Erwerb enttäuschten Interesses.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Weitere Hefte