Heft 04/2022 – Ab Seite 151

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Strafrecht AT / Nichtvermögensdelikte – §§ 22, 23, 211,212,223, 224, 303, 315b StGB
Zur verkehrsspezifischen Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
BGH (Urteil vom 09.12.2021 – 4 StR 167/21)

Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht.
(Leitsatz des Gerichts)

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