Heft 05/2024 – Ab Seite 206

1,99 €

SKU 052024-206 Kategorien , ,

Verwaltungsrecht – § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; Art. 297 Abs. 1 S. 1 EGStGB
Normenkontrollantrag gegen Sperrbezirksverordnung in Teilen Braunschweigs
OVG Lüneburg (Urteil vom 31.01.2024 – 11 KN 284/21)

1. Der Verordnungsgeber kann auch ohne veränderte tatsächliche Umstände sein Verordnungsermessen dahin ausüben, für die Zukunft ein höheres Schutzniveau für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB anzustreben; denn auch das liegt innerhalb des Normzwecks des Art. 297 Abs. 1 EGStGB.

2. Es überschreitet die Grenzen der dem Verordnungsgeber zuzubilligenden Typisierungsbefugnis, wenn er auch bei Misch- und Kerngebieten sowie entsprechenden unbeplanten Gebieten im Innenbereich jeweils bezüglich des gesamten Gebiets pauschal und ohne Prüfung und konkrete Feststellungen im Einzelfall von einer besonderen Schutzbedürftigkeit und Sensibilität ausgeht, wie sie für die Annahme einer abstrakten Gefahr im Hinblick auf die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB erforderlich ist.

(Leitsätze des Gerichts)

Weitere Hefte

Ähnliche Produkte

  • Heft 11/2013

    Heft 11/2013 – Ab Seite 453

     1,99 €

    Verfassungsrecht – Art. 12 GG und Art. 14 GG; § 28 Abs. 1 FSHG NRW
    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf Funktürmen
    BVerwG (Urteil vom 26.06.2013 – 6 C 1.12)

  • Heft 10/2013

    Heft 10/2013 – Ab Seite 415

     1,99 €

    Öffentliches Baurecht – § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
    Mobilfunkmasten als privilegierte Vorhaben im Außenbereich
    BVerwG (Urteil vom 20.06.2013 – 4 C 2.12)

  • Heft 07/2013

    Heft 07/2013 – Ab Seite 285

     1,99 €

    Verfassungsrecht – Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 14 GG; §§ 535, 541, 1004, 242 BGB
    Verbot von „Satellitenschüsseln“ nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
    BVerfG (Beschluss vom 31.03.2013 – 1 BvR 1314/11)

  • Heft 01/2013

    Heft 01/2013 – Ab Seite 039

     1,99 €

    Immissionsschutzrecht – §§ 906, 1004 BGB; § 22 Abs. 1a BImSchG; Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG
    Öffentlich-rechtliche Unterlassungsklage gegen die Benutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz
    OVG Koblenz (Urteil vom 24.10.2012 – 8 A 10301/12)