Heft 06/2013 – Ab Seite 221

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SchuldR BT – § 434 Abs. 1 S.1 BGB
Zur Beschaffenheitsvereinbarung i.S. des § 434 Abs. 1 S.1 BGB („Oldtimerzulassung“)
BGH (Versäumnisurteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 172/12)

Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § [23] StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer… rechtfertigt (Fortführung des Senatsurteils… BGHZ 103, 275, 280).
(Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

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