Menü
Heft 06/2023 – Ab Seite 248
1,99 €
VerwR – § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
Untersagung einer Nebentätigkeit eines Polizisten auf Social Media Plattformen
VG Berlin (Beschluss vom 24.01.2023 – 36 L 388/22)
Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn die
(Neben-)Tätigkeit auf Erwerb gerichtet
oder wirtschaftlich bedeutsam ist oder
wenn sie den Beamten erheblich in Anspruch
nimmt (…). Dabei ist die Abgrenzung
zwischen einer dem Bereich des
Freizeitverhaltens zuzuordnenden Hobbytätigkeit
und einer beamtenrechtlichen
Nebentätigkeit im Einzelfall
schwierig. Denn sie bewegt sich im
Spannungsfeld der von Art. 2 GG geschützten
Freizeitgestaltung des Beamten
und dem dienstlichen Interesse des
Dienstherrn auf volle Dienstleistung seiner
Beschäftigten nach Art. 33 Abs. 5 GG
(…). Dementsprechend ist zur Abgrenzung
auf Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen
Vorschriften zur Nebentätigkeit
abzustellen.
(Leitsatz des Gerichts)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 07/2013Heft 07/2013 – Ab Seite 290
1,99 €Verwaltungsprozess- und Gewerberecht – § 70 GewO; § 123 VwGO
Antrag auf Zulassung zu einem Jahrmarkt bei erschöpfter Platzkapazität
VG Regensburg (Beschluss vom 23.04.2013 – RO 5 E 13.536) -
Heft 05/2013
Heft 05/2013 – Ab Seite 201
1,99 €Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht – § 80 Abs. 2 VwGO; § 89 Abs. 4 NBauO a.F. i.V.m. § 66 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungskosten und Kosten einer Ersatzvornahme
OVG Lüneburg (Beschl. v. 21.02.2013 – 1 ME 6/13) -
Heft 02/2013
Heft 02/2013 – Ab Seite 075
1,99 €Wehrrecht – §§ 14 Abs. 1, 55 Abs. 5 SG
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken
OVG Lüneburg (Beschluss vom 04.12.2012 – 5 LA 357/11) -
Heft 01/2013
Heft 01/2013 – Ab Seite 037
1,99 €Verfassungs- und Polizeirecht – §§ 1, 3 PolG BW; Art. 19 Abs. 4 GG
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
BVerfG (Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 22/12)
