Heft 07/2017 – Ab Seite 274

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FamR – §§ 1628, 1687, 1697a BGB
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen eines Kindes
BGH (Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16)

1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.
3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.
(Amtliche Leitsätze des Gerichts)

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