Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äußerungen in Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind. Dies erfordert es, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten sowie auf einem im Wesentlich zutreffend und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein.
(Leitsatz des Bearbeiters)
Heft 07/2021 – Ab Seite 291
1,99 €
Verwaltungsrecht – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Äußerungen
VG Bremen (Beschluss vom 25.03.2021 – 4 V 407/21)
Weitere Hefte
Ähnliche Produkte
-
Heft 03/2021
Heft 03/2021 – Ab Seite 95
1,99 €SchuldR BT – §§ 812 Abs. 1 S.1, 816 Abs. 2 BGB
Zum Vorrang der Leistungskondiktion und den Anforderungen an sog. „Anweisungsfälle“
BGH (Urteil vom 05.11.2020 – I ZR 193/19) -
Heft 02/2021
Heft 02/2021 – Ab Seite 73
1,99 €Vermögensdelikte – §§ 25, 242, 243, 244, 244a StGB
Diebstähle außerhalb der Bandenabrede
BGH (Beschluss vom 01.09.2020 – 2 StR 264/20) -
Heft 02/2021
Heft 02/2021 – Ab Seite 56
1,99 €SchuldR BT / SachenR – §§ 823 Abs. 2, 906, 1004 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB; § 121 Nr. 1 VwGO
Unterlassungsanspruch bei Verletzung des „Gebots der Rücksichtnahme“ im öffentlichen Baurecht
BGH (Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 121/19) -
Heft 01/2021
Heft 01/2021 – Ab Seite 38
1,99 €Verwaltungsrecht – Art. 8 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 HbgGrEAnlG
Versammlungsrechtlicher Schutz eines G20-Protestcamps
Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 15.07.2020 – 10 K 307/18)